AGBs


Allgemeine GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

A. Berger GmbH Zimmerei Spenglerei Dachdeckerei

I. Allgemeines:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und Dritten, insbesondere seinen Kunden. Auf Vertragsbeziehungen zu Lieferanten und von uns beauftragten Dienstleistern finden lediglich die Punkte I., VIII. und IX. Anwendung. Soweit im folgenden nichts Ab-weichendes vereinbart wird, finden subsidiär die einschlägigen ÖNORMEN Anwen-dung. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner haben keinerlei Geltung; aus dem Schweigen zu solchen abweichenden Geschäftsbedingungen kann keine Zustimmung unsererseits geschlossen werden.

II. Kostenvoranschlag

1. Im Zweifel handelt es sich bei Preisangaben unsererseits welcher Art auch immer um unverbindliche Kostenschätzungen exklusive Umsatzsteuer. Ein Kosten-voranschlag stellt kein Offert dar und verpflichtet uns nicht zur Ausführung der darin angeführten Leistungen; enthaltene Preise gelten als Pauschalpreise unabhängig vom tatsächlichen Aufwand.

2. Die Erstellung von Kostenvoranschlägen ist im Zweifel entgeltlich, wobei die in aktuellen Regiestundensätze zugrunde gelegt werden.

3. Alle Entwürfe, Pläne, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen bleiben auch im Fall der Auftragserteilung geistiges Eigentum unseres Unternehmens und dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung verwertet oder an Dritte weiter-gegeben werden. Im Fall der Nichtbeachtung sind wir mangels anderslautender Vereinbarung berechtigt, eine verschuldensunabhängige und dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegenden Konventionalstrafe im Ausmaß von 10 % der kalkulierten oder vereinbarten Bruttoauftragssumme zuzüglich Umsatzsteuer, zu-mindest aber in Höhe der doppelten Kosten der Erstellung des Kostenvoranschlages zu begehren. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens oder weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.

III. Angebot, Auftrag und Preise

1. Mit dem unsererseits gestellten Angebot bleiben wir dem Kunden höchstens zwei Wochen im Wort. Darin enthaltene Preise gelten im Zweifel als Nettobeträge.

2. Soweit nicht ausdrücklich eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen wurde, wird unsererseits nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet, wobei Material im Umfang unserer üblichen Verkaufspreise samt allfälligen sonstigen Barauslagen und Arbeits-leistungen pro Beschäftigtem laut aktuellen Tarifsätzen in Rechnung gestellt werden.

3. Die Erweiterung des Auftrages ist auch gültig, wenn sie mündlich erfolgt und unsererseits schriftlich oder durch tatsächliche Ausführung angenommen wird. Auf den erweiterten Umfang gilt der bestehende Vertrag sinngemäß.

4. Für den Fall, dass sich die Materialkosten bezogen auf die jeweils ausgewiesene Einzelposition der getroffenen Vereinbarung um mehr als 3 % erhöht, sind wir zu einer Preisanpassung berechtigt, wenn und soweit uns an der Erhöhung kein Verschulden trifft.

5. Soweit zur Ausführung des konkreten Auftrages auch die Erwirkung behördlicher Bewilligungen betreffend unsere organisatorische Baustellenabwicklung (z.B. Bewilligungen nach der StVO oder zur Inanspruchnahme öffentlicher Grundflächen) erforderlich ist, beinhaltet die Auftragserteilung auch dahingehende Leistungen unsererseits, wobei die Verrechnung nach Regiesätzen erfolgt (Punkt III.2.).

6. Der in der Auftragsbestätigung genannte Kaufpreis gilt als Festpreis, sofern der vereinbarte Baubeginn innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsdatum liegt. Sollte der Baubeginn durch den Auftraggeber um mehr als 6 Monate als vereinbart, verschoben werden, ist A. Berger GmbH berechtigt eine Preisanpassung durchzuführen. Die Preise werden den amtlichen Lohnerhöhungen, Energie- und Rohstoffkosten angepasst und an den Kunden weitergegeben. Treten sonstige für die Preiskalkulation maßgebliche Faktoren wie z.B. Gesetzesänderungen, behördliche Verfügungen, neue Steuern oder ähnliches ein, ist die Fa. A. Berger GmbH ebenfalls berechtigt diese Preise an den Auftraggeber weiterzugeben.

IV. Lieferung und Leistung

1. Die Lieferung und Leistungserbringung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden zum und am vereinbarten Erfüllungsort. Mangels anderslautender Verein-barung ist Erfüllungsort unser Firmensitz. Teillieferungen sind zulässig. Die Heran-ziehung von Subunternehmern zur teilweisen oder auch gänzlichen Ausführung des Auftrages ist jederzeit zulässig.

2. Vereinbarte Liefertermine gelten nicht als Fixtermine. Zum Rücktritt wegen Verzugs ist der Kunde nur nach schriftlicher Setzung einer zumindest vierwöchigen Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefs berechtigt. Schadenersatzansprüche aufgrund eingetretenen Verzugs sind außer im Fall groben Verschuldens ausgeschlossen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, vor Ort eine entsprechende (Stark)Strom- und Wasser-versorgung auf seine Kosten sicherzustellen und die Kosten des Verbrauchs direkt zu übernehmen, wie er uns auch entsprechende Lager- und Parkplätze unentgeltlich zur Verfügung zu stellen hat. Die Kosten für die allfällige Inanspruchnahme fremden Grundes trägt ebenso der Kunde.

4. a) Für den Fall, dass die Leistungserbringung durch Ereignisse verzögert wird, die nicht von uns zu vertreten sind, sind wir für die Dauer der Behinderung von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass dem Vertragspartner hieraus ein Rücktrittsrecht oder ein Schadenersatzanspruch zusteht.

b) Unterbleibt die Ausführung des Werkes aus Gründen, die unserem Kunden zuzu-rechnen sind, sind wir unbeschadet der Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche insbesondere ( 1168 ABGB) berechtigt, die gesamten Materialkosten, die Kosten der bisherigen Arbeitsleistung sowie einen Anteil von 30 % der gemäß dem Auftrag voraussichtlich noch zu erbringenden Arbeitsleistung in Rechnung zu stellen.

c) Ist die Leistungserbringung zum Teil oder auch gänzlich unmöglich, ohne dass dies weder uns noch unserem Kunden zuzurechnen ist, sind wir berechtigt, den tatsächlichen bisherigen Materialaufwand samt Barauslagen und die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung dem Kunden in Rechnung zu stellen.

5. Die Abnahme des Werkes durch den Kunden hat spätestens binnen drei Werktagen nach der Fertigstellungsanzeige zu erfolgen. Das Vorliegen lediglich unwesentlicher Mängel berechtigt den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Kommt eine Abnahme innerhalb dieses Zeitraumes nicht zustande, gilt die Abnahme mit dem Ablauf des dritten Tages nach der Fertigstellungsanzeige als bewirkt.

6. Wir sind berechtigt, im Bereich des jeweiligen Einsatzortes eine branchenübliche Bautafel unseres Unternehmens aufzustellen, sofern die vertragsgemäße Leistung oder deren Ausführung straßenseitig erkennbar ist.

7. Kann der Auftragnehmer der Erfüllung des Vertrages nicht nachkommen, können vom Auftraggeber keine Schadensersatzansprüche gestellt werden.

V. Gewährleistung

1. Offene Mängel, die sofort feststellbar sind, hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach dem Zeitpunkt der Abnahme gemäß Punkt IV.5. und versteckte Mängel innerhalb derselben Frist ab ihrem Hervorkommen jeweils qualifiziert und schriftlich zu rügen, widrigenfalls erlöschen sämtliche Gewährleistungs-ansprüche und sonstige darauf aufbauende Ansprüche des Kunden. Ebenso erlöschen Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche, wenn die vom Mangel betroffenen Teile vom Kunden bzw. einem Dritten verändert wurden.

2. Geringfügige Abweichungen, insbesondere hinsichtlich der Oberflächenbeschaffen-heit, der Farbtöne oder der Konstruktion gelten im Rahmen der handelsüblichen Toleranzen nicht als Mangel und berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.

3. Im Fall der Gewährleistung haben wir die Möglichkeit, den Mangel nach unserer Wahl entweder durch Verbesserung oder Austausch zu beheben. Ein Anspruch des Kunden auf Wandlung oder Minderung des Entgelts besteht erst, wenn der konkrete Mangel nach Anzeige nicht innerhalb desselben Zeitraumes, der bereits zwischen Auftragserteilung und Abnahme vergangen war, behoben werden kann.

4. Bei (Bau)Plänen, Berechnungen, behördliche Bewilligungen und ähnliche Unter-lagen, die uns vom Kunden oder von Personen, die vom Kunden beauftragt wurden oder in sonstiger Weise für ihn tätig werden, besteht unsererseits keine Verpflichtung auf Überprüfung im Hinblick auf deren richtige und fachgerechte Berechnung, Erstellung und Ausführung, noch treffen uns diesbezügliche Warnpflichten.

5. Soweit wir nicht ausdrücklich auch zur Erwirkung der für das jeweilige Werk erforderlichen behördlichen Bewilligungen beauftragt werden, die über den in Punkt III.5. genannten Bereich hinausgehen (z.B. Bauanzeige oder -bewilligung), sind die gesetzlichen und behördlichen Voraussetzungen des jeweiligen Auftrages unsererseits nicht näher zu überprüfen und sind wir berechtigt, von deren Erfüllung und Einhaltung auszugehen.

6. Wenn Besonderheiten oder Mängel an der bestehenden Substanz vorhanden sind, die nicht bereits mit freiem Auge deutlich erkennbar sind, hat uns der Kunde hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen. Eine Verpflichtung unsererseits zur Überprüfungen des Bestandes existiert nicht. Erfolgt der diesbezügliche Hinweis des Kunden nach dem Zeitpunkt der Auftragserteilung, sind wir berechtigt, die anfallenden Mehrkosten gemäß Punkt III.2. in Rechnung zu stellen.

7. Alle in der Ö-Norm geforderten Maße können bis zu 25 % abweichen.

VI. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind zur sofortigen Zahlung ohne jeden Abzug fällig. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden unter Berechnung aller damit verbundenen Spesen nur bei gesonderter Vereinbarung, jedenfalls aber nur zahlungshalber entgegengenommen. Das Bestehen von Gewährleistungsansprüchen des Kunden berechtigt ihn nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen.

2. Wir sind berechtigt, bereits vor der Ausführung Teilrechnungen im Umfang von 80 % der vereinbarten bzw. zu erwartenden Materialkosten zu legen. Darüber hinaus sind wir ab dem Beginn der Ausführung berechtigt, für erbrachte Arbeitsleistungen und ein-gesetztes Material wöchentlich Teilrechnungen zu legen, wobei sich die Höhe dieser Teilrechnung bei Pauschalpreisvereinbarungen nach dem Verhältnis des jeweils bereits entstandenen Aufwandes zum Gesamtpreis richtet, ansonsten nach den tatsächlich angefallenen Materialkosten und Regiestunden. Teilzahlung sind zur sofortigen Zahlung fällig.

3. Im Fall des Zahlungsverzuges, der vereinbarten oder tatsächlich gewährten Stundung werden Verzugszinsen im Ausmaß von 10 % p.a. sowie Mahngebühren in Höhe von € 15,00 vereinbart. Leistet der Auftraggeber trotz einer Nachfrist von einer Woche keine Zahlung, ist der Auftragnehmer berechtigt die Arbeiten sofort einzustellen und die Fortsetzung der Arbeiten von der Zahlung der offenen Beträge (höchstens jedoch die voraussichtliche Auftragssumme) abhängig zu machen.

4. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf entstandene Kosten für die Einbringlich-machung ausständiger Zahlungen (Mahn- und Inkassospesen, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) angerechnet, hernach auf Zinsen und schließlich auf offenes Kapital.

5. Gegen Ansprüche unsererseits ist jegliche Aufrechnung mit allfälligen Gegen-forderungen des Kunden ausgeschlossen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns unser Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts und sonstiger Forderungen ausdrücklich vor.

2. Für den Fall der nicht fristgerechten Bezahlung trotz Fälligkeit wird uns seitens des Kunden hiermit bereits unwiderruflich das Recht eingeräumt, das Gewerk, selbst wenn es mit dem Boden oder einem Gebäude fest verbunden ist, hievon wiederum zu trennen und in unsere Gewahrsame zu verbringen. Wir sind zur Herausgabe des Werkes erst nach vollständiger Bezahlung der offenen Ansprüche sowie der Kosten der Demontage, der Lagerung und der voraussichtlichen Kosten der abermaligen Montage verpflichtet.

VIII. Verbrauchergeschäfte

Ist der Kunde Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Vertragserklärung weder in den zu unseren geschäftlichen Zwecken dauernd benützten Räumlichkeiten, noch bei einem von uns dafür auf einer Messe oder Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten ( 3 KSchG).

IX. Sonstige Bestimmungen

1. Der Kunde verpflichtet sich, die ihn treffenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Auftrag, insbesondere die relevanten baurechtlichen Vorschriften und die Regelungen des Bauarbeiter-koordinationsgesetzes zu erfüllen und uns insoweit schad- und klaglos zu halten.

2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürften vorbehaltlich der Regelung des Punktes III.3. der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen und gelten mit dem Abschluss des Vertrages einvernehmlich als abbedungen.

3. Zwingende gesetzliche Bestimmungen gehen der Gültigkeit dieser Geschäfts-bedingungen vor. Rechtsunwirksame Bestimmungen berühren die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Rechtsunwirksame Bestimmungen sind durch die Vereinbarung neuer, der rechtsunwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst ähnlichen rechtswirksamen Bestimmungen zu ersetzen.

4. Für alle wie immer gearteten Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes der Stadt Hallein vereinbart. Auf dieses Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

5. Wenn unser Unternehmen auch nach dem Konsumentenschutzgesetz Zusagen von Mitarbeitern unseres Unternehmens binden können, wird im Interesse einer klaglosen Geschäftsabwicklung darauf aufmerksam gemacht, dass es Mitarbeitern unseres Unternehmens verboten ist, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen

6. Sachverständigenregelung: Es sollen nach Möglichkeit kostengünstig und ohne Einschaltung des Gerichtes, unter möglichster Vermeidung langwieriger und kosten-aufwändiger Gerichtsverfahren, Meinungsverschiedenheiten geregelt werden. Zu diesem Zweck dient Folgendes: Sollten Meinungsverschiedenheiten zwischen unserem Unternehmen und Dritten, insbes. unseren Kunden, bezüglich technischer Fragen aus dem Vertragsverhältnis, also zwischen den Vertragsparteien, bestehen, so besteht die Möglichkeit folgender Vorgangsweise: Will eine oder wollen beide Vertragsparteien eine strittige technische Frage entschieden wissen, kann oder können diese erklären ein Sachverständigenverfahren (SV-Verfahren) einzuleiten. Dies geschieht im Zweifelsfall durch Mitteilung an die andere Vertragspartei (= Mitteilung der Einleitung des SV Verfahrens). Mit Einleitung dieses Verfahrens, ist dieses für beide Vertragsparteien zwingend und können diese zur Klärung des Gegenstandes des SV Verfahrens kein Gerichtsverfahren einleiten. Zunächst ist festzulegen, was Gegenstand dieses SV Verfahrens ist. Dies erfolgt schriftlich einvernehmlich oder durch schriftliche Mitteilung der einen an die andere Vertrags-partei. Dann haben sich die Vertragsparteien auf einen Sachverständigen zu einigen. Sollte diese Einigung innerhalb von acht Tagen nicht möglich sein, steht das Wahl-recht zur Auswahl des Sachverständigen unserem Unternehmen zu. Wir sind diesfalls berechtigt mit Rechtswirksamkeit auch für die andere Vertragspartei, aus der unter http://www.sdgliste.justiz.gv.at/ abrufbaren Liste der gerichtlich zertifizierten Sach-verständigen, einen Sachverständigen aus dem zuständigen Fachgebiet auszuwählen und diesen, im Namen und auf Rechnung beider Vertragsparteien, mit der Erstellung von Befund und Gutachten zu(r) strittigen technischen Frage(n) zu beauftragen. Das Auftragsschreiben ist in Kopie an die andere Vertragspartei zu ergehen. Die andere Vertragspartei kann dazu innerhalb von acht Tagen eine schriftliche Ergänzung der Fragestellung an den Sachverständigen an diesen übermitteln, die in Kopie an uns zu ergehen hat. Die Vertragsparteien sind vom Befundaufnahmetermin zu verständigen, bei dem, dem Sachverständigen uneingeschränkter Zugang zu allen relevanten Örtlichkeiten zu geben ist und diesem alle relevanten Unterlagen über dessen Aufforderung auszuhändigen sind. Das Gutachten des Sachverständigen ist an die Vertragsparteien zuzustellen und ist dieses für diese im Verhältnis zueinander als Schiedsgutachten absolut und unwiderruflich verbindlich. Sollte sich das Sachverständigengutachten als unrichtig erweisen, steht es den Vertragsparteien frei, ihre daraus abgeleiteten diesbzgl. Ansprüche gegenüber dem Sachverständigen geltend zu machen. Diese Verbindlichkeit des SV Gutachtens im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien gilt für alle technischen Festlegungen des Sachverständigen, und zwar insbes., ob ein Mangel vorliegt oder nicht, es sich bei einem vom SV festgestellten Mangel, um einen wesentlichen oder unwesentlichen handelt, ob dieser behebbar ist, welche Mängelbehebungsfrist angemessen ist oder der Mangel nicht behebbar ist, ob ein Preisminderungsanspruch besteht und wenn ja, wie hoch dieser ist, ob ein von uns behobener Mangel als ordnungsgem. behoben gilt oder nicht. Die Kosten des Sachverständigenverfahrens sind im internen Verhältnis zwischen den Vertragsparteien von der Vertragspartei zu tragen, deren Einschätzungen zur strittigen Frage, die Gegenstand des Gutachtensauftrages an den Sachverständigen war, im Vergleich zum erstatteten Sachverständigengutachten unrichtig war. Es wird in diesem Zusammenhang die sinngem. Anwendung des 41 ZPO vereinbart.


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